Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag der Trump-Regierung abgelehnt, in einen Streit über die Wahlverfahren in Kalifornien einzugreifen. Die Regierung wollte, dass der Bundesstaat bestimmte Stimmzettel getrennt aufbewahrt, bis die Identität der Wähler überprüft werden kann. Sie behauptete, Stimmzettel seien an Nichtstaatsbürger ausgegeben worden.
Laut dem Bericht verwies die Regierung in ihrem Schriftsatz auf mehr als 20.000 mögliche Fälle. Sie hatte bereits vor den unteren Gerichten verloren und legte am Vorabend der Kongresswahlen beim Obersten Gerichtshof Berufung ein. Die Richter lehnten den Antrag ab, ohne eine Begründung zu nennen oder eine abweichende Meinung zu vermerken.
Das Gericht forderte Kalifornien nicht zu einer Stellungnahme auf – ein Schritt, den es häufig unternimmt, wenn ein Fall knapp ausgehen könnte. CNN bezeichnete die Entscheidung als ungewöhnlich schnell. Kalifornien hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, Zweifel am demokratischen Prozess des Bundesstaates zu säen.
Das Urteil erging vor den Zwischenwahlen am Dienstag, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl stehen. Demokraten schneiden in Kalifornien traditionell gut ab.
Quellen: Süddeutsche Zeitung.