Die Verhandlungen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin haben am Montagmorgen offiziell begonnen und markieren einen bedeutenden Schritt sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Gespräche werden von einer übergreifenden Arbeitsgruppe geleitet, die aus Spitzenpolitikern von Die Linke, den Grünen und der SPD besteht und von etwa einem Dutzend spezialisierter Expertengruppen unterstützt wird.
Die Diskussionen basieren auf einem gemeinsamen vorläufigen Papier der drei Parteien, das unter anderem Bestimmungen zur Verstaatlichung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen in Berlin enthält. Obwohl die Verhandlungen mehrere Wochen dauern dürften, wurde kein präziser Zeitplan festgelegt. Ein endgültiger Koalitionsvertrag könnte bis Dezember fertiggestellt werden, wobei dieses Ergebnis nicht garantiert ist.
Der Weg zu einer neuen Regierung erfordert unterschiedliche interne Genehmigungsverfahren innerhalb jeder Partei. Die Mitglieder von Die Linke und der SPD werden direkt über das Regierungsprogramm abstimmen. Die Grünen beabsichtigen, eine digitale Meinungsumfrage unter ihren Mitgliedern durchzuführen, wobei die endgültige Entscheidung bei einem Parteitag liegt. Die Linke hat den Weg für diese Verhandlungen am Samstag geebnet, als eine breite Mehrheit der Delegierten auf einem Parteitag dafür stimmte, nachdem bereits am 19. Oktober die Grünen und die SPD ihre Zustimmung erteilt hatten.
Diese Gespräche folgen der Landtagswahl vom 20. September, bei der Die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft wurde. Die Ergebnisse wurden von der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent gefolgt. Infolgedessen verlor die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Quellen: Tagesschau.