Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, mit dem Kalifornien etwa 20.000 Stimmzettel wegen des Vorwurfs beiseitelegen sollte, sie könnten an Personen ohne US-Staatsbürgerschaft ausgegeben worden sein. Die Entscheidung fiel wenige Stunden, nachdem die Regierung den Fall vor Gericht gebracht hatte, und nachdem sie bereits vor den unteren Gerichten unterlegen war.
Die Regierung hatte Kalifornien aufgefordert, die Stimmzettel getrennt aufzubewahren, bis die Identität der betreffenden Personen überprüft worden sei. Bei Bundeswahlen dürften nur US-Bürger wählen, argumentierte die Regierung. Die Vorwürfe betreffen die Verteilung der Stimmzettel im Bundesstaat; aus dem Bericht geht nicht hervor, dass festgestellt wurde, dass Personen ohne US-Staatsbürgerschaft gewählt haben.
Der Fall erreichte den Obersten Gerichtshof einen Tag vor den Zwischenwahlen in den USA, bei denen über sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze entschieden wird. Kalifornien ist traditionell ein starker Bundesstaat für die Demokraten.
Trump hat wiederholt die Integrität der US-Wahlen infrage gestellt. Kürzlich bezeichnete er Kaliforniens Wahlen als korrupt und behauptete, es habe Millionen ungültiger Stimmen gegeben, ohne dafür Belege vorzulegen, so der Bericht. Außerdem hält er daran fest, die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen zu haben – eine Behauptung, die wiederholt widerlegt wurde.
Der Präsident liegt seit Langem im Streit mit Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2028 gilt. Zwischenwahlen, die etwa zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten stattfinden, werden traditionell als Referendum über die Regierung betrachtet. Historisch gesehen verliert die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen fast immer Sitze im Kongress.
Quellen: Der Spiegel.