Die US-Wählerinnen und -Wähler gehen zu den Zwischenwahlen an die Urnen. Dabei wird entschieden, wer den Kongress kontrolliert, und zugleich gemessen, wie groß die Unterstützung für Präsident Donald Trump ist. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit, wodurch Trump seine politische Agenda voranbringen kann. Sollten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder den Senat gewinnen, würde sich dieses Kräfteverhältnis ändern.
Alle Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat stehen zur Wahl. Die Demokraten müssen vier Sitze im Senat hinzugewinnen, um den Republikanern die Kontrolle über die Kammer abzunehmen. Zu den mit besonderer Spannung verfolgten Wahlkämpfen könnten die Rennen in Michigan, Ohio, Texas, Kansas und Alaska zählen. Außerdem wählen die Bürgerinnen und Bürger in 36 Bundesstaaten und drei US-Territorien Gouverneure.
Die Stimmabgabe begann bereits vor dem Wahltag; Millionen gaben ihre Stimme vorzeitig oder per Briefwahl ab. Bis Sonntagnachmittag Ortszeit hatte das Election Lab der University of Florida mehr als 54 Millionen vorzeitig abgegebene Stimmen gezählt. Die Wahllokale sollen im Osten der Vereinigten Staaten um 5 Uhr Ortszeit öffnen. Als letzte schließen die Wahllokale in Alaska am Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit.
Möglicherweise stehen die Ergebnisse am Wahlabend noch nicht fest. US-Sender dürften einzelne Wahlgänge für entschieden erklären, sobald die Wahllokale geschlossen sind. Knapp ausgegangene Rennen und die Zeit, die für die Auszählung der Stimmzettel benötigt wird – insbesondere der per Post eingegangenen –, könnten das Ergebnis jedoch verzögern. Besonders lange könnte es dauern, bis die Mehrheit im Senat feststeht; erwartet wird ein knappes Kräfteverhältnis.
Trump hat wiederholt infrage gestellt, ob in von Demokraten regierten Bundesstaaten ordnungsgemäß gewählt wird. Der Supreme Court lehnte den Antrag seiner Regierung ab, Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählerinnen und Wählern in Kalifornien für ungültig zu erklären, ohne eine Begründung zu nennen. Zuvor hatte bereits ein Bundesgericht den Antrag des Justizministeriums zurückgewiesen, diese Stimmen für ungültig zu erklären. Das Gericht hatte den Vorstoß kurz vor der Wahl als Eingriff bezeichnet.
Parallel zu den Zwischenwahlen wird in mehreren Bundesstaaten auch über Sachfragen abgestimmt. In Kalifornien entscheiden die Wählerinnen und Wähler über Proposition 40. Sie würde Menschen, die am 1. Januar 2026 im Bundesstaat Milliardäre waren, zu einer einmaligen Zahlung in Höhe von fünf Prozent ihres Vermögens verpflichten. Die Einnahmen würden in das Gesundheitswesen fließen; Schätzungen der möglichen Einnahmen reichen von 30 bis 100 Milliarden US-Dollar. Der vorgeschlagene Volksentscheid würde auch Mark Zuckerberg, den Vorstandsvorsitzenden von Meta, betreffen.
Im Wahlkampf standen vor allem die Kosten des täglichen Lebens, darunter die hohen Lebensmittelpreise, sowie die Einwanderungspolitik im Mittelpunkt. Die Wahlen finden zwei Jahre nach Beginn von Trumps vierjähriger Amtszeit statt. Er steht nicht zur Wahl, doch das Ergebnis könnte die Innenpolitik und die Frage, wie leicht sich seine Vorschläge durch den Kongress bringen lassen, erheblich beeinflussen.
Quellen: Tagesschau.