Die US-Zwischenwahlen könnten es Präsident Donald Trump erschweren, zu regieren, insbesondere wenn Die Republikaner die Kontrolle über eine oder beide Kammern des Kongresses verlieren. Vier Szenarien veranschaulichen, wie sich die Ergebnisse auf seine Regierung auswirken könnten.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis gilt ein geteilter Kongress: Die Demokraten könnten das Repräsentantenhaus gewinnen, während die Republikaner den Senat behalten. Laut dem Cook Political Report sind die Chancen der Republikaner, das Repräsentantenhaus zu halten, nahezu verschwunden, während der Ausgang von sieben Senatswahlen noch völlig offen ist. Ein demokratisch dominiertes Repräsentantenhaus könnte Maßnahmen zu Krankenversicherung, Wohnraum oder KI-Rechenzentren verabschieden, doch ein republikanischer Senat könnte sie blockieren. Die Demokraten könnten außerdem Regierungsvertreter der Trump-Administration vor Ausschüsse des Kongresses laden und die Aufsicht verstärken, hätten aber nur begrenzte Möglichkeiten, Änderungen zu erzwingen.

Trump könnte darauf reagieren, indem er sich stärker auf Exekutivanordnungen stützt, mit denen er ohne den Kongress handeln kann. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde die Aufsicht daher konfliktträchtiger machen, ihn aber nicht unbedingt daran hindern, seine Politik weiterzuverfolgen.

Ein umfassenderer Sieg der Demokraten in beiden Kammern – die sogenannte „blaue Welle“ – würde der Partei mehr Spielraum geben, die Regierung zu untersuchen und Exekutivanordnungen anzufechten. Trump könnte Gesetze mit einem Veto stoppen, doch der Kongress kann ein Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Die Demokraten könnten im Repräsentantenhaus, wo eine einfache Mehrheit ausreicht, außerdem ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Eine Verurteilung im Senat würde jedoch eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die laut Artikel derzeit nicht absehbar ist.

Die angeführten Umfragen deuten stattdessen auf bescheidene Zugewinne der Demokraten hin; derzeit haben die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Umfragen haben sich in der Vergangenheit jedoch nur teilweise als zuverlässig erwiesen. Sollten die Demokraten beide Kammern gewinnen, wäre das eine deutliche Wahlschlappe für Trump, der das Land als in einem „goldenen Zeitalter“ befindlich bezeichnet hat.

Eine dritte Möglichkeit ist, dass die Republikaner die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat behalten. Umfragen zufolge ist dies das unwahrscheinlichste Ergebnis, doch es würde Trump erlauben, mit weniger Hindernissen weiterzuregieren. Ein republikanischer Senat würde außerdem die Befugnis behalten, Bundesrichter zu bestätigen. Dennoch würde Trump nach den Zwischenwahlen in die „Lame-Duck“-Phase seiner Präsidentschaft eintreten: Da er nach der Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann, würde die Aufmerksamkeit zunehmend seinem Nachfolger gelten, und einige Republikaner könnten versuchen, sich von ihm abzugrenzen.

Das vierte Szenario ist ein rechtlicher und politischer Streit über die Wahl. Trump hat Wahlergebnisse wiederholt infrage gestellt und vor den Zwischenwahlen die Briefwahl angegriffen sowie strengere Regeln gefordert. Gerichte blockierten einige Versuche seiner Regierung, in Wahlverfahren einzugreifen, die von den Bundesstaaten beaufsichtigt werden.

Der Artikel berichtet von Bedenken unter Wahlverantwortlichen und Rechtsexperten, dass Bundesbehörden Stimmzettel, Wahlmaschinen oder Unterlagen beschlagnahmen oder örtliche Amtsträger unter Druck setzen könnten, die Ergebnisse nicht zu bestätigen. Außerdem heißt es, das Justizministerium plane, fast doppelt so viele Wahlbeobachter in die Bundesstaaten zu entsenden wie 2024. Dies hat bei einigen Wahlverantwortlichen Zweifel an deren Neutralität ausgelöst.

In einem Extremfall könnte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sich weigern, die neu gewählten Abgeordneten am 3. Januar 2027 zu vereidigen, und damit eine Verfassungskrise auslösen. Der Artikel erörtert auch die Möglichkeit, dass Trump wegen angeblichen Betrugs oder ausländischer Einmischung den Notstand ausruft. Die zitierten US-Rechtsexperten weisen jedoch darauf hin, dass die Verfassung den Bundesstaaten und dem Kongress die Verantwortung für Bundeswahlen überträgt.

Quellen: Tagesschau.