Ein Gericht hat eine Klage abgewiesen, die das US-Justizministerium auf Anweisung von Präsident Donald Trump eingereicht hatte und mit der in die Senatswahl in Alaska eingegriffen werden sollte. Die Klage zielte darauf ab, die Zertifizierung der Ergebnisse zu verhindern, falls der amtierende republikanische Senator Dan S. Sullivan wegen einer Verwechslung der Namen auf dem Stimmzettel Stimmen verlor.
Auf dem Stimmzettel in Alaska stehen Sullivan, die demokratische Herausforderin Mary Peltola und der politische Newcomer Dan J. Sullivan, der für die Republikaner antritt. Trump und seine Partei befürchteten, dass unaufmerksame Wähler ihre Stimmzettel wegen der identischen Namen falsch ausfüllen könnten. Das Justizministerium hatte das Gericht gebeten, anzuordnen, dass bestimmte Stimmzettel nach der Senatswahl getrennt aufbewahrt werden, damit es später untersuchen könne, ob Wähler verwirrt worden waren.
Das Gericht erklärte, die Regierung habe nicht dargelegt, wie eine mögliche Verwechslung zwischen den beiden Sullivan-Kandidaten geklärt werden könne, ohne das Wahlgeheimnis zu verletzen. Alaska argumentierte, die Stimmzettel seien ohne Namen und vermischt, um die geheime Abstimmung zu schützen, und das Wahlgeheimnis sei selbst ein zentraler Bestandteil der Integrität des Verfahrens. Der Bundesstaat erklärte zudem, die Bundesregierung habe kein Recht einzugreifen, da die Souveränität über die Wahlverwaltung bei den Bundesstaaten liege.
Die Behörden Alaskas fügten hinzu, sie hätten mögliche Verwirrung bereits adressiert: Wähler konnten sich im Voraus informieren, und der Stimmzettel sei so gestaltet gewesen, dass die beiden Sullivans unterschiedlich gekennzeichnet seien. Dan S. Sullivan ist mit den Bezeichnungen „Amtsinhaber“ und „registrierter Republikaner“ aufgeführt, während der Newcomer ohne diese Zusätze erscheint.
Das Justizministerium erklärte, es werde gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen. Senator Dan S. Sullivan sagte CNN, er werde das Wahlergebnis akzeptieren. Trumps Partei hat die Demokraten im Verdacht, den Newcomer Dan J. Sullivan als taktischen Schachzug zur Kandidatur ermutigt zu haben, um Wähler in die Irre zu führen und die Chancen des Amtsinhabers zu verringern und damit Peltola zu helfen. Das Justizministerium bestätigte eine strafrechtliche Untersuchung wegen mutmaßlicher Wählertäuschung in Alaska, doch es wurden keine Beweise öffentlich gemacht. Die New York Times berichtete, Verbündete von Peltola hätten lange vor der Wahl nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht; Peltolas Team bestreitet jede Beteiligung an seiner Kandidatur.
Quellen: Süddeutsche Zeitung.